Unser Kleingedrucktes ganz groß

1. Allgemeines

1.1 Die Babysitterei DE GmbH steht in keinem direkten Vertragsverhältnis mit den Kunden, sondern erbringt insbesondere organisatorische, beratende, fördernde und technische Unterstützungsleistungen für Kooperationspartner als persönliche Vermittlungsagenturen von und für Babysitter und Nannys in Deutschland, bei welchen es sich also um den jeweiligen Vertragspartner (VP) des Kunden handelt. Gegenstand von deren Tätigkeit ist ausschließlich die entgeltliche Vermittlung von Babysittern und Nannys. Abhängig von der jeweiligen Region und ausgehend von den dort jeweils maßgeblichen Preisen handelt es sich beim konkreten VP des Kunden für Dienstleistungen in Hamburg um Frau Linda Messerschmidt, Reismühle 22, D-22087 Hamburg. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen VP.

1.2. Für die vorliegenden AGB und die abgeschlossenen Rechtsgeschäfte gilt österreichisches Recht sowie die Zuständigkeit österreichischer Gerichte und der Gerichtsstand Graz, jedoch bleiben für Verbraucher jeweils günstigere, nicht durch Rechtswahl ausschließbare Bestimmungen nach dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt. Sollte es dadurch zu einem Rechtsstreit außerhalb Österreichs kommen, sind dem VP alle Kosten der gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsverfolgung im Ausland auch dann zu ersetzen, wenn die dortige Rechtsordnung eine Kostenersatzregelung wie sie im österreichischen Recht vorgesehen ist, nicht vorsieht. Sollte der Geltung dieser AGB durch den Kunden widersprochen werden, hat der VP das Recht, sich vom Vertrag zu lösen, ohne dass ihm gegenüber irgendwelche Ansprüche des Kunden entstehen.

1.3. Sämtliche vom Kunden über den Internetauftritt www.diebabysitterei.de abgewickelten Verträge

2. Vertragsinhalt des Vermittlungsvertrags

2.1. Vertragsinhalt des zwischen dem Kunden und dem VP geschlossenen Vertrages ist die entgeltliche Vermittlungstätigkeit. Der in der Folge geschlossene Arbeitsvertrag zwischen dem Kunden und dem Babysitter bzw. der Nanny ist ausdrücklich nicht Bestandteil des Vermittlungsvertrages. Dieser ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Babysitter bzw. der Nanny zustande kommende Arbeitsvertrag wird vom VP und auch von der Babysitterei DE GmbH weder erstellt noch inhaltlich überprüft. Dem VP und der Babysitterei DE GmbH obliegt daher auch nicht die Pflicht, die Einhaltung der für den Arbeitsvertrag bestehende gesetzlichen Anforderungen und Pflichten sicher zu stellen oder in irgendeiner Form hierfür eine Verantwortung zu tragen bzw. Zahlungen zu leisten.

2.2. Für die Einhaltung sämtlicher arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen, steuerlichen und/oder ausländerrechtlichen Bestimmungen einschließlich der damit einhergehenden Zahlungs- und Abgabenpflichten und überhaupt für die Beachtung und Einhaltung aller im Rahmen der Erbringung der Tätigkeit durch die vermittelte Person relevanten Rechtsvorschriften einschließlich für den Abschluss etwaiger Versicherungen bezogen auf diese Dienstleistungserbringung (Haftpflicht-, Unfall-, Kranken- oder sonstige Versicherungen) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich, dies insbesondere auch bereits im Zuge von Probeterminen nach Punkt 3..

3. Vertragsabschluss – Vermittlung

3.1. Die vom Kunden vorzunehmende Unterbreitung eines verbindlichen Angebots für die Beauftragung zur entgeltlichen Vermittlung der Dienstleistung erfolgt unter Angabe seiner vollständigen und richtigen Daten über die jeweiligen Anfrageformulare (Anfrageformular auf Webseite –  gemäß Punkt 3.2 oder Anfrageformular über die auf der Webseite verankerte Terminbuchungsplattform e-termin – gemäß Punkt 3.3), die dem Kunden über die Website www.diebabysitterei.de online zur Verfügung gestellt werden, woraufhin die Annahme durch die Die Babysitterei GmbH erfolgen kann. Es besteht kein wie auch immer gearteter Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages bzw. auf Vermittlung.

3.2. Anfrage über Anfrageformular auf Webseite: Durch das Setzen des Hakens bei „Ich habe die AGB gelesen und bin einverstanden.“ und „Meine Anfrage ist kostenlos. Nur im Falle einer erfolgreichen Vermittlung fällt die Vermittlungsgebühr an.“ und die Übermittlung der Anfragedaten über das Anfrageformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot unter Zugrundelegung der vorliegenden AGB auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages bzgl. der angefragten Dienstleistung ab. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail der Die Babysitterei GmbH, mit der ihm der Eingang des Auftrages und darüber hinaus die Annahme des Auftrags durch die Die Babysitterei GmbH bestätigt werden kann, wodurch ein Vertragsverhältnis zwischen der Die Babysitterei GmbH und dem Kunden entsteht, welches sich nach den Bestimmungen dieser AGB richtet. Nach Einlagen der Anfrage wird ein Termin für ein Beratungsgespräch (Babysitter und Nanny Anfrage) zur weiteren Detaillierung vereinbart.

3.3. Anfrage über Anfrageformular über die auf der Webseite verankerte Terminbuchungsplattform e-termin: Durch das im Zuge der Buchung für eine Beratungstermin (Babysitter und Nanny Anfrage) Setzen des Hakens bei „Mit Ihrer Buchung erklären Sie sich mit unseren AGB einverstanden.“ und der Übermittlung der Anfragedaten über das Anfrageformular der Terminbuchungsplattform e-termin gibt der Kunde ein verbindliches Angebot unter Zugrundelegung der vorliegenden AGB auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages bzgl. der angefragten Dienstleistung ab. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail der Die Babysitterei GmbH, mit der ihm der Eingang der Terminbuchung für ein Beratungsgespräch und des Auftrages und darüber hinaus die Annahme des Auftrags durch die Die Babysitterei GmbH bestätigt werden kann, wodurch ein Vertragsverhältnis zwischen der Die Babysitterei GmbH und dem Kunden entsteht, welches sich nach den Bestimmungen dieser AGB richtet.

3.4. Nach erfolgtem kostenlosen Beratungstermin wird dem Kunden von Seiten der Die Babysitterei GmbH eine Zusammenfassung mit den wesentlichen Eckpunkten des Gesprächs zur Suche übermittelt. Die Beauftragung durch den Kunden erfolgt durch die Überweisung der Auftragsgebühr auf das Konto der Die Babysitterei GmbH. Mit Einlangen der Zahlung gilt der Vertrag als geschlossen und beginnt die Die Babysitterei GmbH mit der Suche nach geeigneten Kandidatinnen. Mit Überweisung der Auftragsgebühr vor Ablauf der 14-Tagesfrist (ab Termin Beratungsgespräch) wird von Seiten des Kunden auf das Widerrufsrecht (gem. Punkt 9.) verzichtet und wir die Die Babysitterei GmbH vorzeitig tätig.

3.5. Dem Kunden wird im Rahmen der Nanny-Vermittlung ermöglicht, vorgeschlagene KandidatInnen – vor Abschluss eines Arbeitsvertrages – unverbindlich kennenzulernen bzw. zu einer Probearbeit (gemäß Punkt 4.) einzuladen. Die Die Babysitterei GmbH behält sich vor die wesentlichen Punkte des Beschäftigungsverhältnisses (Beschäftigungsbeginn, Berufsbezeichnung und Wochenstunden) vom Kunden anzufordern. Die erfolgsbasierte Vermittlungsgebühr wird nach Entscheidung zur Annahme der Kandidatin durch den Kunden fällig, spätestens jedoch mit dem ersten Tag der Arbeit (Arbeitsbeginn) der Nanny beim Kunden oder bei einem in dessen Einflussbereich stehenden oder dem Kunden zuzurechnenden Dritten.

Die Vermittlungsgebühr ist in Folge binnen 7 Tagen nach Rechnungslegung an die Babysitterei GmbH zu bezahlen. Die geschuldeten Vergütungen und Preise sind in EUR sowie inklusive Umsatzsteuer zu entrichten.

3.6. Mit der Vermittlung unter weitestmöglicher Berücksichtigung der Anforderungen und Wünsche des Kunden in Form der Übermittlung der Kontaktdaten der zu vermittelnden Person an den Kunden endet grundsätzlich die Tätigkeit der Babysitterei GmbH.

4. Probearbeiten

Entscheiden sich Kunde und Kandidatin zur Probearbeit, sind, sofern nicht ausnahmsweise anders vereinbart, bis zu 3 Probe-Termine binnen eines Monats ab Übermittlung der Nanny-Kontaktdaten an den Kunden vorgesehen. Der Kunde verpflichtet sich binnen 5 Tagen nach dem letzten Probearbeitstermin, längstens jedoch 5 Tage nach Ablauf des Monats ab dem ersten Kennenlernen, eine Entscheidung über die Aufnahme oder Ablehnung der Kandidatin an die Die Babysitterei GmbH zu übermitteln.

Ausdrücklich sei an dieser Stelle nochmals auf Punkt 2.2. verwiesen.

5. Einmalige Nachbesetzung Nanny

Falls es mit der als Nanny vermittelten Person in den ersten 3 Monaten nicht klappt und währenddessen die Zusammenarbeit beendet wird.

5.1. Die Die Babysitterei GmbH nimmt die Suche nach einer neuerlich als Nanny zu vermittelnden Person kostenlos wieder auf, sofern das mit der zuvor vermittelten Person abgeschlossene Dienstverhältnis innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Beendigung der maximalen Probearbeitszeit unter den folgenden Voraussetzungen endet:

• Nicht-Antreten des Dienstverhältnisses durch die Nanny
• Ausfall der Nanny infolge längerer Krankheit
• Kündigung seitens der Nanny – ausgenommen die Kündigung erfolgte aufgrund eines oder mehrere Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen durch den Kunden
• Kündigung der Nanny durch den Kunden infolge mehrfacher erfolgloser Abmahnung der Nanny wegen groben Fehlverhaltens

Über die Beendigung des Dienstverhältnisses hat der Kunde die Die Babysitterei GmbH unverzüglich, längstens binnen 5 Tagen nach der Beendigung bei sonstigem Wegfall dieses Anspruchs auf neuerliche kostenlose Vorstellung von Kandidatinnen, zu informieren. Der Kunde erhält in weiterer Folge von der Die Babysitterei GmbH einmalig bis zu 3 Bewerber zur Vermittlung vorgestellt bzw. angeboten.

5.2. Eine Vorstellung bzw. Nachbesetzung zu oben genannten Konditionen findet nicht statt, sofern sich die kundenseitigen Rahmenbedingungen (z.B. Umzug, geänderte Wohnsituation, zusätzliche oder andere Kinder, benötigte Tage bzw. Stunden, etc.) verändert haben. In diesem Fall ist ein neuer Vermittlungsvertrag zu schließen.

5.3. Eine kostenlose Nachbesetzung Vorstellung bzw. Nachbesetzung wird für jeden ursprünglichen Vermittlungsauftrag nur einmalig vorgenommen.

5.4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine kostenlose Vorstellung bzw. Nachbesetzung.

6. Haftungsausschluss

6.1. Die Die Babysitterei GmbH ist bestrebt, durch sorgfältige Vorauswahl Personen zu vermitteln, die sich zuverlässig und mit großer Sorgfalt und Aufmerksamkeit um die Kinder des Kunden kümmern, kann jedoch keine Gewähr und keine Haftungsübernahme für das Verhalten dieser Personen sowie insbesondere auch nicht für deren Handlungen, Gebaren und deren Zuverlässigkeit abgeben. Dies gilt gleichermaßen für die vom Auftraggeber gesetzten Erwartungen und Ansprüche an die Kandidatin und/oder die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse.

6.2. Ausdrücklich besteht keine Haftung für jedwede Schäden, die aufgrund oder als Folge der Betreuungstätigkeit der Babysitter bzw. Nanny entstanden sind.

6.3. Generell ist die Haftung der Die Babysitterei GmbH auf Schäden begrenzt, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der im Rahmen der Vermittlung vorzunehmenden ordnungsgemäßen Auswahlpflicht entstehen.

6.4 Weiters wird keine Haftung für die Richtigkeit der Informationen zu den vermittelten Personen übernommen und keine Gewähr für die Qualifikation oder Eignung der vermittelten Personen geleistet.

7. Datenschutz und Zustimmung nach den Bestimmungen des TMG

7.1. Die Die Babysitterei GmbH ist dazu verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Der Kunde stimmt der Verwendung seiner Daten, insbesondere der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in dem zur Erfüllung des abgeschlossenen Vertrags notwendigen Umfang zu.

7.2. Der Kunde willigt ein, von der Die Babysitterei GmbH Nachrichten zu Werbezwecken zu erhalten und kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen.

8. Geheimhaltung und Vertragsstrafe

8.1   Sämtliche an den Kunden übermittelte Daten zu den Kandidatinnen (z.B. Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bewerbungsunterlagen) sind nur für den jeweiligen Kunden bestimmt und müssen streng vertraulich behandelt werden. Es ist dem Kunden untersagt diese Daten, gleich in welcher Form, ohne die ausdrückliche Zustimmung der Kandidatin selbst bzw. durch die Die Babysitterei GmbH an Dritte weiterzugeben.

8.2   Im Falle des Zuwiderhandelns kann gegen den Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3.000,00 je Verstoß geltend gemacht werden. Weitere Ansprüche durch weitere Schäden bleiben hiervon unberührt.

9. Schriftformerfordernis, salvatorische Klausel

9.1. Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

9.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten und bedungenen wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.

10. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben als Kunde das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns,

Linda Messerschmidt
Reismühle 22
22087 Hamburg
Deutschland
Telefon: + 49 (0) 176 55 28 52 54
E-Mail: hamburg@diebabysitterei.de

mittels eindeutiger Erklärung (z.B. Telefax, Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.