Unser Kleingedrucktes ganz groß

– unsere AGB

1. Allgemeines

1.1 Die Babysitterei DE GmbH steht in keinem direkten Vertragsverhältnis mit den Kunden, sondern erbringt insbesondere organisatorische, beratende, fördernde und technische Unterstützungsleistungen für Kooperationspartner als persönliche Vermittlungsagenturen von und für Babysitter und Nannys in Deutschland, bei welchen es sich also um den jeweiligen Vertragspartner (VP) des Kunden handelt. Gegenstand von deren Tätigkeit ist ausschließlich die entgeltliche Vermittlung von Babysittern und Nannys. Abhängig von der jeweiligen Region und ausgehend von den dort jeweils maßgeblichen Preisen handelt es sich beim konkreten VP des Kunden für Dienstleistungen in München um Frau Tanja Stamm, Hohenbergerstraße 20, D-82402 Seeshaupt. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen VP.

1.2. Für die vorliegenden AGB und die abgeschlossenen Rechtsgeschäfte gilt österreichisches Recht sowie die Zuständigkeit österreichischer Gerichte und der Gerichtsstand Graz, jedoch bleiben für Verbraucher jeweils günstigere, nicht durch Rechtswahl ausschließbare Bestimmungen nach dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt. Sollte es dadurch zu einem Rechtsstreit außerhalb Österreichs kommen, sind dem VP alle Kosten der gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsverfolgung im Ausland auch dann zu ersetzen, wenn die dortige Rechtsordnung eine Kostenersatzregelung wie sie im österreichischen Recht vorgesehen ist, nicht vorsieht. Sollte der Geltung dieser AGB durch den Kunden widersprochen werden, hat der VP das Recht, sich vom Vertrag zu lösen, ohne dass ihm gegenüber irgendwelche Ansprüche des Kunden entstehen.

1.3. Sämtliche vom Kunden über den Internetauftritt www.diebabysitterei.de abgewickelten Verträge werden direkt im Namen und auf Rechnung des für die betreffende Region zuständigen VP geschlossen.

2. Vertragsinhalt des Vermittlungsvertrags

2.1. Vertragsinhalt des zwischen dem Kunden und dem VP geschlossenen Vertrages ist die entgeltliche Vermittlungstätigkeit. Der in der Folge geschlossene Arbeitsvertrag zwischen dem Kunden und dem Babysitter bzw. der Nanny ist ausdrücklich nicht Bestandteil des Vermittlungsvertrages. Dieser ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Babysitter bzw. der Nanny zustande kommende Arbeitsvertrag wird vom VP und auch von der Babysitterei DE GmbH weder erstellt noch inhaltlich überprüft. Dem VP und der Babysitterei DE GmbH obliegt daher auch nicht die Pflicht, die Einhaltung der für den Arbeitsvertrag bestehende gesetzlichen Anforderungen und Pflichten sicher zu stellen oder in irgendeiner Form hierfür eine Verantwortung zu tragen bzw. Zahlungen zu leisten.

2.2. Für die Einhaltung sämtlicher arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen, steuerlichen und/oder ausländerrechtlichen Bestimmungen einschließlich der damit einhergehenden Zahlungs- und Abgabenpflichten und überhaupt für die Beachtung und Einhaltung aller im Rahmen der Erbringung der Tätigkeit durch die vermittelte Person relevanten Rechtsvorschriften einschließlich für den Abschluss etwaiger Versicherungen bezogen auf diese Dienstleistungserbringung (Haftpflicht-, Unfall-, Kranken- oder sonstige Versicherungen) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich, dies insbesondere auch bereits im Zuge von Probeterminen nach Punkt 3..

3. Vertragsabschluss – Vermittlung

3.1. Die vom Kunden vorzunehmende Unterbreitung eines verbindlichen Angebots für die Beauftragung zur entgeltlichen Vermittlung der Dienstleistung erfolgt unter Angabe seiner vollständigen und richtigen Daten über die jeweiligen Anfrageformulare, die dem Kunden über die Website www.diebabysitterei.de online zur Verfügung gestellt werden, woraufhin die Annahme durch den jeweiligen VP erfolgen kann.

3.2. Durch das Setzen des Hakens bei „Ich habe die AGB gelesen und bin einverstanden.“ und „Meine Anfrage ist kostenlos. Nur im Falle einer erfolgreichen Vermittlung fällt die Vermittlungsgebühr an.“ und die Übermittlung der Anfragedaten über das Anfrageformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot unter Zugrundelegung der vorliegenden AGB auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages bzgl. der angefragten Dienstleistung ab. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail des VP, mit der ihm der Eingang des Auftrages und darüber hinaus die Annahme des Auftrags durch den VP bestätigt werden kann, wodurch ein Vertragsverhältnis zwischen dem VP und dem Kunden entsteht, welches sich nach den Bestimmungen dieser AGB richtet.

3.3. Dem Kunden wird im Rahmen der Babysitter- und Nanny-Vermittlung ermöglicht, vorgeschlagene Kandidatinnen vorerst unverbindlich kennenzulernen bzw. zu mehreren Probeterminen einzuladen. Eine Vermittlungsgebühr wird nach dem ersten Kennenlernen und drei darauffolgenden Probeterminen fällig, spätestens jedoch nach einem Probemonat, sofern sich der Kunde für eine Zusammenarbeit mit der vermittelten Person entscheidet und ist danach binnen 14 Tagen an den VP zu bezahlen. Die geschuldeten Vergütungen und Preise sind in EUR sowie inklusive Umsatzsteuer zu entrichten.

3.4. Mit der Vermittlung unter weitestmöglicher Berücksichtigung der Anforderungen und Wünsche des Kunden in Form der Übermittlung der Kontaktdaten der zu vermittelnden Person an den Kunden endet grundsätzlich die Tätigkeit des VP.

4. Einmalige Nachbesetzung Babysitter und Nanny

Babysitter:

4.1. Falls es mit der als Babysitter vermittelten Person in den ersten 6 Monaten nicht klappt und währenddessen die Zusammenarbeit beendet wird (Monate 1-6):
Der VP nimmt die Suche nach einer neuerlich als Babysitter zu vermittelnden Person kostenlos wieder auf, sofern das mit der zuvor vermittelten Person abgeschlossene Dienstverhältnis innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach dem Anfragedatum endet. Über die Beendigung des Dienstverhältnisses hat der Kunde den VP unverzüglich, längstens binnen 3 Werktagen nach der Beendigung bei sonstigem Wegfall dieses Anspruchs auf neuerliche Vermittlung, zu informieren. Der Kunde erhält in weiterer Folge vom VP einmalig bis zu 3 Bewerber zur Vermittlung angeboten.

Nanny:

4.2. Falls es mit der als Nanny vermittelten Person in den ersten 6 Monaten nicht klappt und währenddessen die Zusammenarbeit beendet wird (Monate 1-6):
Der VP nimmt die Suche nach einer neuerlich als Nanny zu vermittelnden Person kostenlos wieder auf, sofern das mit der zuvor vermittelten Person abgeschlossene Dienstverhältnis innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach dem Anfragedatum endet. Über die Beendigung des Dienstverhältnisses hat der Kunde den VP unverzüglich, längstens binnen 3 Werktagen nach der Beendigung bei sonstigem Wegfall dieses Anspruchs auf neuerliche Vermittlung, zu informieren. Der Kunde erhält in weiterer Folge vom VP einmalig bis zu 3 Bewerber zur Vermittlung angeboten.

4.3. Falls es mit der als der Nanny vermittelten Person in den ersten 12 Monaten nicht klappt und währenddessen die Zusammenarbeit beendet wird (Monate 7-12):
Sollte das Dienstverhältnis nach der Frist von 6 Monaten und vor dem Ende des 12. Monats ab dem Anfragedatum enden, gelangt für die nachfolgend vermittelte Person die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Vermittlungsgebühr zur Verrechnung. Über die Beendigung des Dienstverhältnisses hat der Kunde den VP unverzüglich, längstens binnen 3 Werktagen nach der Beendigung bei sonstigem Wegfall dieses Anspruchs auf Herabsetzung der Vermittlungsprovision zu informieren. Der Kunde erhält in weiterer Folge vom VP einmalig 3 Personen zur Vermittlung angeboten.

4.4. Eine Ersatzvermittlung zu oben genannten Konditionen findet nicht statt, sofern sich die kundenseitigen Rahmenbedingungen (z.B. Umzug, geänderte Wohnsituation, zusätzliche oder andere Kinder, benötigte Tage bzw. Stunden, etc.) verändert haben.

4.5. Sofern es im Zuge einer Nachbesetzung – auch innerhalb des Zeitraumes von 6 oder 12 Monaten – zu einer Änderung des ausgeschriebenen Stellenprofils des Kunden kommt, handelt es sich um einen neuen Auftrag an den VP und fällt dies nicht unter die obige Nachbesetzungszusage. Im Falle der Nachbesetzung einer Position durch den Kunden selbst wird – auch innerhalb des Garantiezeitraumes – kein Vermittlungshonorar rückerstattet.

4.6. Eine kostenlose Neuvermittlung wird für jeden ursprünglichen Vermittlungsauftrag nur einmalig vorgenommen.

5. Haftungsausschluss

5.1. Der VP ist bestrebt, durch sorgfältige Vorauswahl Personen zu vermitteln, die sich zuverlässig und mit großer Sorgfalt und Aufmerksamkeit um die Kinder des Kunden kümmern, kann jedoch keine Gewähr und keine Haftungsübernahme für das Verhalten dieser Personen sowie insbesondere auch nicht für deren Handlungen, Gebaren und deren Zuverlässigkeit abgeben.

5.2. Ausdrücklich besteht keine Haftung für jedwede Schäden, die aufgrund oder als Folge der Betreuungstätigkeit der Babysitter oder Nannys entstanden sind.

5.3. Generell ist die Haftung des VP auf Schäden begrenzt, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der im Rahmen der Vermittlung vorzunehmenden ordnungsgemäßen Auswahlpflicht entstehen.

5.4 Weiters wird keine Haftung für die Richtigkeit der Informationen zu den vermittelten Personen übernommen und keine Gewähr für die Qualifikation oder Eignung der vermittelten Personen geleistet.

6. Datenschutz und Zustimmung nach den Bestimmungen des TKG

6.1. Die Babysitterei DE GmbH sowie der jeweilige VP sind dazu verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Der Kunde stimmt der Verwendung seiner Daten, insbesondere der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in dem zur Erfüllung des abgeschlossenen Vertrags notwendigen Umfang zu.

6.2. Der Kunde willigt ein, vom VP Nachrichten insbesondere iSd § 107 TKG zu Werbezwecken zu erhalten und kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen.

7. Schriftformerfordernis, salvatorische Klausel

7.1. Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

7.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten und bedungenen wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.

8. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben als Kunde das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns,

Tanja Stamm
Hohenbergerstraße 20
82402 Seeshaupt
Deutschland
Telefon: + 49 (0) 173 3677000
E-Mail: muenchen@diebabysitterei.de

mittels eindeutiger Erklärung (z.B. Telefax, Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.